Allgemeine Geschäftsbedingungen

MiZa – Kurzwaren & Accessoires

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die

zwischen

Michael Zalecki, Beckstedtweg 48, 44149 Dortmund

- im Folgenden "MiZa"-

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden "Kunde" -

geschlossen werden

§ 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen MiZa und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und MiZa abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MiZa stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, per Telefax oder per E-Mail, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen

§ 2. Registrierung als Nutzer

Die Registrierung des Kunden als Nutzer im Handelssystem von MiZa erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu dem Handelssystem von MiZa besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Eine Registrierung ist nur möglich nach Vorlage des Gewerbescheins oder einer Steuernummer. Auf Verlangen von MiZa hat der Kunde MiZa eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden bzw. dessen UST-ID-Nr. zu benennen und registerrechtliche Eintragungen zu dokumentieren. Mit der Anmeldung erhält der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

§ 3. Datenschutz

(1) Sämtliche von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, UST-ID-Nr., E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer etc.) wird MiZa ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwerten.

(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen MiZa und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von dem Kunden angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Er hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann bei MiZa jederzeit auf deren Homepage unter www.plus-h.de abgerufen sowie von dem Kunden jederzeit widerrufen werden.

(3) Die personenbezogenen Daten des Kunden, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote von MiZa zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen MiZa und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von dem Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen (Tele-)Medien. Solche Nutzungsdaten wird MiZa darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von (Tele-)Medien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Kunde ist berechtigt und hat die Möglichkeit, dieser Nutzung seiner Nutzungsdaten schriftlich oder elektronisch zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

(4) MiZa verwendet und speichert teilweise Cookies. Der Kunde willigt in die Verwendung und Speicherung von Cookies ein. Der Kunde ist berechtigt und hat die Möglichkeit, der Verwendung bzw. der Speicherung von Cookies schriftlich oder elektronisch zu widersprechen.

(5) Das Anklicken des Facebook Like-Buttons bewirkt, dass durch ein Plug-in personenbezogene Daten über einen Website-Besucher erhoben, an Facebook übermittelt und mit dem Account des Besuchers verknüpft werden. Der Kunde willigt in die Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook ein. Vorsorglich weist MiZa den Kunden darauf hin, dass sich Facebook in seinen AGB weitreichende Rechte ausbedingt. Dadurch kann Facebook diese Daten nicht nur zur Eigenwerbung nutzen, sondern auch Dritten übertragen und vermarkten. Auf diese Regelungen hat MiZa keinen Einfluss.

(6) Ergänzend wird auf die Datenschutzhinweise von MiZa verwiesen. Diese sind unter https://www.miza-kurzwaren.de/cms/datenschutz.html abrufbar. Bei Widersprüchen gehen die Bestimmungen dieses Vertrages vor.

§ 4. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren von MiZa stellt kein bindendes Angebot dar. Die Angaben zu Leistungen und Preisen von MiZa sind unverbindlich und freibleibend. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Die Annahme dieses Angebots durch MiZa erfolgt durch Übersendung der Ware an den Kunden.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von MiZa angegebene Lieferzeiten sind freibleibend.

(2) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: MiZa liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) haben sowie eine Lieferadresse angeben können.

§ 6. Gefahrübergang

(1) Verladung sowie Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden.

(2) Jegliche Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommenen und sind vom Kunden auf eigene Kosten zu entsorgen.

(3) Bei Verzögerung des Versandes auf Wunsch oder aus sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert. Eine Verpflichtung durch MiZa hierzu besteht jedoch nicht. Die Anzeige der Versandbereitschaft steht dem Versand gleich.

§ 7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dieser Vertragsbeziehung MiZa gegenüber dem Kunden zustehender Saldoforderungen im Eigentum von MiZa. Gerät der Kunde mit einer Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat MiZa das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von MiZa bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an MiZa ab. Unbesehen der Befugnis von MiZa, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich MiZa, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist MiZa verpflichtet, die Sicherheiten nach deren Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.

§ 8. Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die von MiZa angegeben sind, verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

§ 9. Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er MiZa Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch plus H nicht aus.

(3) MiZa ist im Einzelfall berechtigt, von dem Kunden Zahlung per Vorkasse (Überweisung) oder per Nachnahme zu verlangen.

(4) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung ganz oder teilweise in Verzug, ist MiZa berechtigt, den Verzugsschaden geltend zu machen. Für Mahnungen kann MiZa eine Mahngebühr in Höhe von 4,00 EUR pro Mahnung erheben, jedoch nur für insgesamt 2 Mahnungen je Anlass. Das Recht des Kunden nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.

§ 10. Gewährleistung

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht plus H zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Die Untersuchungs- und Rügefrist beträgt 3 Tage.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

§ 11. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MiZa, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MiZa nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen unter (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MiZa, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet, E-Mail, Telefon oder Fax kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. MiZa haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit dieser Medien sowie dessen Online-Handelssystems.

§ 12. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen MiZa und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und MiZa ist der jeweilige Sitz von MiZa.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei

Stand Oktober 2017

 

 

AGB herunterladen (PDF)

Um PDF Dateien betrachten zu können, benötigen Sie zum Beispiel den kostenlosen Acrobat Reader. Den Acrobat Reader können Sie kostenlos auf der Internetseite von Adobe erhalten. Acrobat Reader herunterladen